2. Juli 2015

Sachstand zu den Investitionsmitteln im Schulbereich

Nach den Presseberichten zum Thema Investitionsmittel für Schulsanierungen und -Neubau vom 19.6.15 scheint es dringend notwendig, Klarheit über den Ist-stand der verausgabten und nicht verausgabten Mittel und der Projekte zu erhalten. Darüber hinaus ist zu klären, warum

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

1. an welchen Schulen noch bis 31.12.15, bereits beschlossene Sanierungsmaßnahmen und Neubauten noch zur Durchführung kommen?

2. Ob damit alle durch das Parlament beauftragten, Sanierungs- oder Neubaumaßnahmen durchgeführt wurden?

3. Wenn Nein, welche Maßnahmen fehlen noch und warum wurden sie nicht, den Beschlüssen entsprechend umgesetzt?