21. Dezember 2017

Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag zu 17-V-01-0046 „Vorabfreigaben von Mitteln des Dez. I“

Der Ausschuss möge beschließen:

 

  1. Zur Sicherstellung der Arbeit des Dezernats I in 2018 werden 50% der in Anlage 1 und 2 zur Vorlagen beantragten Mittel nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über den Haushalt 2018/2019 zur Auszahlung freigegeben. Die Feuerwehrfahrzeuge dürfen im Rahmen ihrer Verpflichtungsermächtigungen in voller Höhe ausgeschrieben werden.
  2. Für den Eigenbetrieb mattiaqua werden Mittel für die Planung und Durchführung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 514 Tsd. Euro vorab der Genehmigung des Haushaltsplans durch die Aufsichtsbehörde freigegeben. Die Vergabe der Planung für den geplanten Neubau Schwimmbad/Eisbahn in Höhe von bis zu 3,53 Mio. Euro kann vorbereitet und unmittelbar nach Genehmigung der Aufsichtsbehörde beantragt werden.
  3. In den Fällen in denen städtische Gesellschaften / Eigenbetriebe in 2017 im Vertrauen auf Zuschüsse der Landeshauptstadt Wiesbaden Leistungen beauftragt haben, deren Zahlungen im ersten Halbjahr 2018 kassenwirksam werden, können Restmittel aus 2017 in Absprache mit dem Kämmerer vorab der Überleitungen im Investitions- und Instandhaltungsbereich übertagen und an die städtischen Gesellschaften ausgezahlt werden.