Defizit der HSK Horst Schmidt Kliniken GmbH

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen Wirtschaft und Beteiligung am 29. August 2012

Mit Beschluss Nr. 0071 der Stadtverordnetenversammlung vom 9.2.2012 wurde die HSK Horst Schmidt Klinik GmbH teilweise an die Rhön AG verkauft. So wurde unter TOP I zur Kenntnisgenommen, dass:

die Restschuld der ausgereichten modifizierten Ausfallbürgschaften per 31.12.2011 rd.
77,2 Mio. EUR ausweist und sich um 6,5 Mio. EUR für die beschlossene Bürgschaft zugunsten der DKB auf rd. 83,7 Mio. EUR erhöhen wird
und
RHÖN-KLINIKUM Aktiengesellschaft sich gegenüber der Landeshauptstadt Wiesbaden und der HSK Rhein-Main GmbH mit Vertragsschluss verpflichtet, sämtliche Ansprüche aus den HSK Gesellschaften gewährten Darlehen – insbesondere den Kassenkrediten mit einem Nennbetrag von 48,4 Mio. EUR – vertragsgemäß zu erfüllen, soweit die Summe der Darlehensverbindlichkeiten der HSK Kliniken GmbH einen Betrag von 110 Mio. EUR zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Konsortialvertrages nicht übersteigt.

Aus der Tagespresse ist nunmehr zu entnehmen, dass durch die von der Rhön AG bestellten Geschäftsführer ein Defizit der HSK Klinik in Höhe von voraussichtlich 53 Mio. € für das Jahr 2011 festgestellt wurde. Laut den letzten hier vorliegenden Monatsberichten betrug das Defizit ca. 17 Mio. €.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

ob sich aus dem dargestellten Defizit, falls es als endgültig festgestellt wird, finanzielle Folgen für die Stadt bzw. die HSK Rhein Main GmbH ergeben, insbesondere vor dem Hintergrund der o.g. Beschlusslage.