Demokratie schützen in Wiesbaden

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014

In Wiesbaden kam es in der jüngsten Vergangenheit zu Vorkommnissen mit rechtsradikalem Hintergrund. Im Zuge der Europawahl ist darüber hinaus mit verstärkter Präsenz von verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu rechnen. Um als demokratische Stadt wehrhaft zu bleiben, sind verstärkte eigene Anstrengungen nötig. Das gilt zum einen für die Beschaffung von Wissen über Gruppierungen und deren Veranstaltungen im Wiesbadener Stadtgebiet und zum anderen für die Förderung entschlossener Gegenreaktionen der Wiesbadener Bevölkerung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten,

1)    regelmäßig mit dem hessischen Verfassungsschutz, Innenministerium und mit Institutionen, welche sich mit der Beobachtung von verfassungsfeindlichen Aktivitäten befassen, in Kontakt zu treten, um sich über Vorgänge, Gruppierungen und Personen mit verfassungsfeindlichem Hintergrund (rechtsextremistisch, antisemitisch, rassistisch etc.) in Wiesbaden zu informieren. Diese Informationen sind in Form eines schriftlichen Berichtes einmal jährlich der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

2)    bei Kenntnis von öffentlichen Veranstaltungen in Wiesbaden durch Gruppierungen und Personen mit verfassungsfeindlichem Hintergrund, die Bürgerschaft in angemessener Art und Weise darüber zu informieren.

3)    einen Ansprechpartner zu benennen, der bei – in diesem Zusammenhang – meldewürdigen Vorkommnissen (z.B. nationalsozialistischen Schmierereien) von den Bürgerinnen und Bürgern kontaktiert werden kann.

4)    zu prüfen ob Mitarbeitende der Stadtverwaltung für die Teilnahme an Gegendemonstrationen vom Dienst freigestellt werden können.