Demokratische Teilhabe fördern

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 12. März  2013

Am 23.4. fand in der Landeshauptstadt Wiesbaden der erste Wahlgang für das Amt des Oberbürgermeisters statt. Die Wahlbeteiligung war gering, nur ein Drittel der Wahlberechtigten nutzte sein Recht auf demokratische Mitbestimmung. Um mehr Mitmenschen zur Ausübung ihres Wahlrechtes zu bewegen und so essentielle Strukturen unseres demokratischen Systems zu stärken, gilt es die Stimmabgabe politisch neutral zu bewerben und zu erleichtern.

Der Ausschuss möge daher beschließen:

1. An den Wahllokalen wird am Tag vor der Wahl ein Hinweiszettel angebracht, der das Wahllokal als solches kennzeichnet und darüber hinaus die wichtigsten Punkte zur Stimmabgabe beinhaltet.
2. Bei Änderungen des Ortes des Wahllokals wird am ursprünglichen Wahllokal ein Hinweis auf den neuen Standort mitsamt einer Wegbeschreibung dorthin angebracht.