Demokratische Teilhabe stärken

Das Wiesbadener Jugendparlament ist mittlerweile schon in seiner 4. Wahlperiode angelangt. 31 Wiesbadener Jugendliche übernehmen hier auf 2 Jahre die Verantwortung für die Jugendpolitik ihrer Stadt.

Um die Bedeutung des Jugendparlaments zu betonen und die Erziehung zur demokratischen Teilhabe zu stärken, gilt es die politischen Gestaltungsmöglichkeiten des Jugendparlaments zu verbessern.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

Es wird festgestellt:

1. Ein Antragsrecht in der Stadtverordnetenversammlung für das Jugendparlament der Stadt Wiesbaden ist wünschenswert, aber nicht mit der HGO in ihrer derzeitigen Form vereinbar.
2. Der Magistrat der Stadt Wiesbaden wird beauftragt sich für eine Änderung der HGO im Punkte eines Antragsrechtes für das Jugendparlament einzusetzen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Ältestenausschuss, bis dahin eine Übergangslösung zu finden.