29. August 2017

Einrichtung eines Klimaschutzbeirats

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und CDU zum Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 29. August  2017

Die Umsetzung des Wiesbadener Integrierten Klimaschutzkonzeptes sollte nach dem Beispiel anderer Kommunen wie Mainz, Frankfurt oder Darmstadt durch einen Klimaschutzbeirat begleitet werden. Dieser Beirat sollte unter Einbeziehung der maßgeblichen Akteure der Stadtgesellschaft schnellstmöglich eingerichtet werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

1. Der Magistrat wird gebeten, eine Vorlage zur Einrichtung eines Klimaschutzbeirats nach Hessischer Gemeindeordnung zu erarbeiten und diese den städtischen Gremien zur Beratung und Entscheidung vorzulegen.

2. Der Ausschuss empfiehlt,

a) den Klimaschutzbeirat auf 15 Personen/Institutionen zu begrenzen, darunter sollten sein:

Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen

  • Verkehr,
  • Industrie,
  • Handwerk,
  • Wohnungswirtschaft,
  • Energieversorgung,
  • Wissenschaft,
  • Verbände/NGOen.

b) Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung und Politik im Klimaschutzbeirat ein Rederecht ohne Stimmrecht einzuräumen.