25. April 2013

Energiewende auch lokal vorantreiben – Windkraft auf den Taunuskamm

Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2013

Die Landeshauptstadt Wiesbaden will zum Jahr 2020 ihr selbst gestecktes Klimaschutzziel 20-20-20 – 20 % Reduktion der CO2-Emissionen und 20% Erneuerbare Energien erreichen. Derzeit ist sie von der Verwirklichung dieses Zieles noch weit entfernt – es besteht also dringender Handlungsbedarf. Zudem fordert der Ausstieg aus der Atomenergie die Förderung alternativer Energien.

Ein besonderes Augenmerk sollte daher auf dem Ausbau der Windenergie liegen. Diese ist relativ schnell umsetzbar, technisch ausgereift und wirtschaftlich. Mit durchschnittlichen Nennleistungen neuer Anlagen von drei Megawatt sind Windkraftwerke zudem geeignet, zukünftig einen nennenswerten Anteil an der Energieversorgung zu übernehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge in Ergänzung zum Beschluss Nr. 0129 vom 21. März 2013 beschließen:

 

(1)    Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich ausdrücklich für das Projekt „Windkraft auf dem Taunuskamm“ aus. Eine Entscheidung über mögliche Standorte wird erst nach Abschluss der wirtschaftlichen, technischen und naturschutzfachlichen Prüfung erfolgen.

(2)    Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, seine Bemühungen zu verstärken, die Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden über das Projekt „Windkraft auf dem Taunuskamm“ zu informieren.

(3)    Die Stadtverordnetenversammlung bedauert die Haltung einiger politischer Entscheidungsträger beim Projektpartner Stadt Taunusstein, falls diese aus dem Projekt aussteigt.

(4)    Der Magistrat wird gebeten, angesichts möglicher Veränderungen in der Gesellschafterstruktur der ESWE Taunus Wind GmbH etwaige organisatorische Änderungen in der Projektstruktur zu prüfen.