Entwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) voranbringen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. März 2013

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung am 20.2.2013 aufgefordert, unverzüglich Maßnahmen zur Erreichung der vorgegebenen Luftqualität durchzuführen. In 33 von insgesamt 57 betroffenen Regionen, auch dem Rhein-Main-Gebiet, müsse sofort gehandelt werden. Erreichen lassen sich die notwendigen Schadstoffreduzierungen kurzfristig nur über Einschränkungen des Verkehrs, z. B. über Geschwindigkeitsbeschränkungen. Als letzte Konsequenz kommen auch Fahrverbote in Betracht. Als Ausweg bietet sich der Ausbau des ÖPNV an. Der Wiesbadener ÖPNV ist jedoch bereits heute überlastet, sein Ausbau ist daher zwingend.

Das hat auch die Stadtverordnetenversammlung erkannt und parlamentarisch erstmals am 16.06.2011 als Beschluss Nr. 0250 zu einem Prüfauftrag festgehalten. Abgefragt wurden u. a. Trassen und Finanzierungs- sowie Betreibermodelle.

Der Bericht hierzu erfolgte am 21.12.2011 in der Stadtverordnetenversammlung unter TOP I/10. Der daraus ausgehende Beschluss Nr. 0786 forderte u. a.

– eine zu den laufenden Untersuchungen breite, professionelle Öffentlichkeitsarbeit

– eine Darstellung von Vor- und Nachteile der Systeme Schiene und Bus

Die Umsetzung dieser Beschlussteile steht bis heute aus. Stattdessen erfolgte lediglich ein Sachstandsbericht im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr zum 12.6.2012, also vor mehr als einem halben Jahr.

So breiten sich Gerüchte und Halbwahrheiten stadtweit in der Bevölkerung aus, ohne dass dem gezielt mit der bereits beschlossenen Informationskampagne durch den Magistrat entgegengewirkt wird. Vergleicht man die Herangehensweise mit der Informations- und Beteiligungspolitik der Stadt Mainz beim Projekt „Mainzelbahn“, so ist festzuhalten, dass in Wiesbaden nichts Vergleichbares stattfindet.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

1. die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass das Projekt „Regiobahn“ nicht mehr im Zeitplan liegt und damit das Projekt insgesamt gefährdet wird.
2. Der Magistrat wird gebeten,

das Projekt „Regiobahn“ energisch und gezielt voranzutreiben, indem

1. alle noch offenen Punkte aus Beschluss Nr. 0786 (Sitzung 21.12.2011) abgearbeitet werden (z.B. Einarbeitung in den lokalen Nahverkehrsplan gemäß Punkt II.3., Bericht zu EU-Fördermöglichkeiten gemäß Punkt II.5.) und die erarbeiteten Unterlagen den Gremien ohne Verzögerung vorgelegt werden (gemäß Punkt II.1.);
2. insbesondere jedoch die notwendigen Schritte gem. Punkt  I.2.a.  des o.g. Beschlusses („breite, professionell unterstützte Öffentlichkeitsarbeit“) in Verbindung mit Darstellung der Ergebnisse aus Punkt I.2.b. („die Vor- und Nachteile des schienengebundenen Verkehrssystems gegenüber alternativen ÖPNV-Systemen … darzustellen“) spätestens bis zum Juni 2013 eingeleitet werden; hierbei ist auch Punkt II.2. zu beachten;
3. noch offene Fragen der Planungen benannt und Entscheidungen hierzu ohne Verzögerung herbeigeführt werden;
4. die hierfür notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.