21. März 2017

Fahrradabstellanlagen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 21. März 2017

Im gesamten Stadtgebiet, vor allem im Innenstadtbereich fehlen Fahrradabstellanlagen. Es liegen Ortsbeiratsbeschlüsse zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen vor. Darüber hinaus gibt es an weiteren Stellen Bedarf zur Errichtung.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von bis zu 140.000 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

MaßnahmeKosten
Errichtung von Fahrradabstellanlagen140.000,00 Euro

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.