14. Februar 2014

Fehlverhalten der Geschäftsführung der WiBus GmbH

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2013

Wie durch die Presseberichte der vergangenen Woche bekannt wurde, ist die kommunale Busgesellschaft WiBus GmbH aus dem Landesverband Hessischer Omnibusunternehmer ausgetreten. Diesen Austritt veranlasste die Geschäftsführung der WiBus GmbH ohne Rücksprache mit der kommunalen Gesellschafterin oder dem Magistrat. Aus der Presse war weiter zu entnehmen, dass Oberbürgermeister Gerich beabsichtigt, die Geschäftsführung von den Sonderaufgaben der Fusion WiBus-ESWE Verkehr (strategische Neuausrichtung) zu entbinden und diese Arbeiten extern zu vergeben. Weiter wurde berichtet, dass der Herr Oberbürgermeister Gerich der Auffassung sei, eine Entlassung sei zu teuer.

I)          Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest:

 a)         die Geschäftsführung der WiBus GmbH hat eigenmächtig und gegen den Willen der Gesellschafterin und der Stadtverordnetenversammlung gehandelt. Sie hat die gebotene Kommunikation und Abstimmung mit den Aufsichtsorganen und den Gremien der Landeshauptstadt Wiesbaden versäumt.

b)         Der Magistrat hat bislang ungenügend und ausweichend auf die Situation reagiert.

 II)         Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat möge die nötigen Konsequenzen aus den festgestellten Kommunikations- und Führungsfehlern im Verhältnis zwischen Geschäftsführung WiBus GmbH  und Magistrat ziehen.