Förderung Mitinitiative
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 11. Mai 2016
Die Mitinitiative vertritt in LHW ca. 45 freie Träger der Kinderbetreuung und sorgt somit für eine besondere Angebotsvielfalt in Wiesbaden. Mit einem presseöffentlichen Statement am 12.4.2016 wies diese auf die derzeitige prekäre Finanzausstattung der freien Träger – insbesondere durch die Umsetzung des KiföG´s verursacht – hin. Eine Sitzungsvorlage, welche die Pauschalzuschüsse der freien Träger an die aktuellen Gegebenheiten anpassen sollte (15-V-51-0036), wurde in den vergangenen Haushaltsdebatten nicht beschlossen, sondern an den Magistrat zurückverwiesen.
Die finanzielle Lage ist nach Auskunft der Mitinitiative teilweise derartig dramatisch, dass einzelne Träger kurz vor einer Insolvenz stehen. Dies hätte zur Folge, dass die LHW bis zu 1.500 Kinderbetreuungsplätze selbst zur Verfügung stellen und damit auch finanzieren müsste.
Der Ausschuss möge beschließen:
- Der Ausschuss spricht sich uneingeschränkt für den Erhalt der Vielfalt der Kinderbetreuungen in Wiesbaden aus.
- Der Ausschuss lädt zu seiner nächsten Sitzung am 29. Juni 2016 VertreterInnen der Mitinitiative ein, um sich aus erster Hand über die finanzielle Lage und die sozialpolitische Bedeutung der freien Träger als Mitglieder der Mitinitiative zu informieren.
- Der Magistrat wird gebeten, zu berichten,
- wie die Lage der Betreuung bei den freien Trägern ist,
- wie der aktuelle Stand in Bezug auf die Sitzungsvorlage 15-V-51-0036 ist und wie der zusätzliche finanzielle Mehrbedarf bei den freien Trägern sichergestellt werden wird.
