1. März 2016

Fragenkatalog Akteneinsicht Stadtmuseum

Die Fraktion bittet den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten.
Sie behält sich das Recht vor, weitere Fragen, die sich im Verlaufe der Debatte ergeben, in der Sitzung mündlich zu stellen.
1. Was waren die Gründe, der Stadtverordnetenversammlung eine Vorlage über das Mietmo-dell (14-V-05-0006 ) zur Entscheidung vorzulegen, in der ein nicht genehmigungsfähiger Entwurf des Stadtmuseums sowie ein aus Sicht der Fachverwaltung unbrauchbares Raum-konzept enthalten war?
2. Warum hat sich die Bewertung des Rechtsamts zum Rücktritt vom Kaufvertrag mit der OFB im Laufe des Verfahrens vom Februar 2015 bis April 2015 so deutlich geändert?
3. Aus welchen Gründen und auf wessen Veranlassung wurde die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag um 15 Monate verlängert?
4. Warum wurde das Gutachten von Herrn Blisch erst in Auftrag gegeben nachdem der Grundstücksverkauf mit der OFB abgeschlossen war?
5. Gab es nach dem 2.10.2014 nicht dokumentierte Besprechungen in der Verhandlungsgruppe Stadtmuseum?
6. Wann wurde das Besprechungsprotokoll der Verhandlungsgruppe Stadtmuseum vom 20.8.2014 dem Rechtsamt zur Kenntnis gegeben?
7. Aus welchen Gründen wurden der Stadtverordnetenversammlung Informationen über die zweite Rücktrittserklärung vom August 2015 und dem vorausgehenden Ergänzungsgutach-ten wegen des fehlenden Baubeginns vorenthalten?
8. Warum fand die Beanstandung des Stadtplanungsamtes zum fehlenden Bauantrag für den hinteren Teil des Grundstückes keine Berücksichtigung in den relevanten Sitzungsvorlagen?
9. Aus welchen Gründen hat das Kulturamt, vorab der Beschlussfassung, die Stadtverordneten nicht über die eigene fachliche Kritik am Jahn-Entwurf informiert?
10. Warum lässt sich die Stadt Wiesbaden auf eine Vertragsstrafe von 40.000 Euro pro Monat ein, wenn die Baugenehmigung verzögert erteilt wird?