Gesamtbelastungsstudie/ Immissionskataster Rheinschiene

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar 2014

Die Emission von Luftschadstoffen beeinflusst unmittelbar die Lebensqualität eines Großteils der Wiesbadener Bevölkerung. Insbesondere entlang der Rheinschiene sind die Belastungen relativ hoch. Dort sind Betriebe mit hohen Emissionen angesiedelt. Es handelt sich um Chemie-, Kraft– und Zementwerke sowie Verbrennungs-, Klär- und Abfallbehandlungsanlagen. Hinzu kommen stetig wachsende Emissionen, induziert durch den Ausbau bzw. die Neuansiedlung von Anlagen sowie aus dem motorisierten Verkehr.

Vor diesem Hintergrund halten wir es für erforderlich, Strategien zu entwickeln, die über Maßnahmen zur Vermeidung konkreter schädlicher Umwelteinwirkungen an einzelnen Anlagen hinausgehen und eine gebietsbezogene Gesamtbetrachtung der Immissionssituation sowie ihrer gesundheitlichen Auswirkungen auf den Menschen ermöglichen.

Als ersten Schritt dazu fordern wir die Erstellung eines örtlichen Immissionskatasters für die südlichen, am Rhein gelegenen Ortsbezirke. Dazu bietet sich folgende Vorgehensweise an:

Die im Rahmen von Genehmigungsverfahren und der Planung von neuen oder der Erweiterung von bestehenden Industrie- und Gewerbeanlagen prognostizierten Schadstoff- und Geruchsbelastungen sind mit denen im Emissionskataster bereits vorhandenen Daten zu verknüpfen und in einer gebietsbezogenen Immissionsprognose darzustellen, in denen die Luftqualität insgesamt simuliert werden kann.

Unter Berücksichtigung der Ausbreitungsbedingungen (Topografie, Umgebungsbebauung, meteorologische Einflüsse, Windstatistik, Inversionslagen u.a.) wäre es dann möglich, im Konkreten die lokalen Immissionsbelastungen kleinräumig zu ermitteln und in einem Immissionskataster darzustellen.

Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe aus Rheinland-Pfalz und Hessen könnte in diesem Zusammenhang alle Fragestellungen der Luftreinhaltung aus Gewerbe- und Industrieanlagen sowie dem Kfz-Verkehr zielführend erörtern.

Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wären die Basis zur Erstellung einer Gesamtbelastungsstudie, die bei zukünftigen Planungen zur Beurteilung der jeweiligen örtlichen Immissionsverhältnisse herangezogen werden könnte. Fehlentwicklungen, wie z. B. eine Überschreitung vorgegebener Immissionswerte durch die Zulassung neuer Anlagen, könnte so wirkungsvoll entgegengesteuert werden.

Ziel sollte die Schaffung und Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität im Einklang mit der Strategie einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung im Sinne der Nachhaltigkeit sein. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Erreichung einer Luftqualität, die keine erheblichen negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt hat und keine entsprechenden Gefahren verursacht.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird gebeten,

1.) die Erstellung eines Immissionskatasters für die südlichen, am Rhein gelegenen Ortsbezirke der Landeshauptstadt Wiesbaden zu veranlassen.

 2.) die Hessische Landesregierung zu bitten, in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz die Voraussetzungen zu schaffen, um eine Immissions-Gesamtbelastungsstudie der Wiesbadener/Mainzer Rheinschiene zu erstellen.