Kontrolle der Umweltzone
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Ausschuss
für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 2. Dezember 2014
Am 1. Februar 2013 wurde in der Landeshauptstadt Wiesbaden die Umweltzone eingeführt. Nach einer Kulanzzeit von sechs Wochen sollte die Stadt damit beginnen, bei Verstößen gegen die Plakettenpflicht Bußgeldbescheide zu erteilen. Laut einem Bericht des Wiesbadener Kuriers vom 31. Juli 2013 wurden bis dato insgesamt 879 Strafzettel verteilt; insgesamt 35.160 Euro Bußgeld seien so zusammengekommen.
In ihrer jährlichen Abfrage zum Kontrollverhalten in deutschen Umweltzonen hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die LHW allerdings mit der „Roten Karte“ bewertet. Auf einer Skala von 0 bis 5 Punkten erreichte Wiesbaden 0 Punkte. Die Stadt Mainz, die ihre Umweltzone gleichzeitig mit Wiesbaden einführte, erzielte 4 Punkte. In der LHW, so die Beurteilung der Umweltschutzorganisation, finde keine effektive Kontrolle statt: Im Jahr 2013 sei kein einziger Bußgeldbescheid erteilt worden; es habe weder eine Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs noch habe es Ahndungen von Verstößen im ruhenden und fließenden Verkehr gegeben.
Das Fehlen von Bußgeldbescheiden teilte die LHW-Straßenverkehrsbehörde per Antwort-Fax vom 6. März 2014 auf die DUH-Abfrage mit. Im selben Schreiben ist zu lesen, Verstöße im ruhenden und fließenden Verkehr seien „nicht erfasst“. Zudem machte die Behörde der Umweltorganisation keine Angaben darüber, wie hoch die Anteile von Diesel-Fahrzeugen ohne bzw. mit roter/gelber/grüner Plakette im Fahrzeugbestand der Stadt seien, da diese „nicht bekannt“ seien.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten:
- Plakettenpflicht (aufgelistet nach jeweils den Jahren 2013 und 2014)
- Wie viele Verstöße gegen die Plakettenpflicht hat die LHW seit Einführung der Umweltzone festgestellt?
- In wie vielen Fällen wurden Bußgeldbescheide erteilt?
- In wie vielen Fällen endeten die Bußgeldbescheide mit einer Geldstrafe von 40 Euro und einem Punkt im Flensburger Strafregister?
- Wie hoch ist die Zahl der durch die LHW erteilten Ausnahmegenehmigungen?
- im Jahr 2013 (Ranking nach Begründung)
- im Jahr 2014 (Ranking nach Begründung)
- Wie hoch ist im Fahrzeugbestand der LHW der Anteil von Diesel-Fahrzeugen?
- mit grüner Plakette?
- mit gelber Plakette?
- mit roter Plakette?
- ohne Plakette?
(aufgelistet nach den Jahren 2013 und 2014)
- Wir bitten den Magistrat darum, den Bericht dem Ausschuss auch schriftlich zur Verfügung zu stellen.