17. Dezember 2015

Leitlinien für Bürgerbeteiligung wie geplant implementieren

Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015

Im Ausschuss für Bürgerbeteiligung wurde die abschließende Abstimmung über die Leitlinien mit der Begründung, im Magistrat sei keine Einigkeit erzielt worden, überraschend von der Tagesordnung genommen.

Die Leitlinien wurden in einem trialogischen Prozess erarbeitet. In einem beispielhaften Bürgerbeteiligungsprozess haben viele engagierte Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung teilgenommen. Stadtverordnete, Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerschaft und der Verwaltung waren in einer Steuerungsgruppe organisiert, die sich regelmäßig getroffen und den Prozess begleitet hat. Zusätzlich gab es einen Workshop nur für Stadtverordnete.

So hatten auch die Stadtverordneten ausreichend Gelegenheit, sich mit den Leitlinien zu beschäftigen, diese fraktionsintern abzustimmen und Änderungswünsche einzubringen.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten nun eine Umsetzung der Leitlinien in der Form, in der sie im trialogischen Prozess erarbeitet wurden. Alles andere wäre ein Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die sich ein Jahr lang für die Entwicklung dieser Leitlinien engagiert haben.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle daher beschließen:

Den Leitlinien in Form des Entwurfs, der auf der Abschlussveranstaltung an Oberbürgermeister Sven Gerich übergeben wurde, wird zugestimmt.