Liegenschaften für Flüchtlingsunterkünfte (American Arms Hotel)

Antrag der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 22. September 2015

In unserer Anfrage Nr. 290/2014 nach §45 stellten wir im Oktober 2014 die Anfrage an das Dezernat II, ob und wie ehemalige Liegenschaften der US-Army nach deren Abzug für kurz- oder langfristige Lösungen in Bezug auf Flüchtlingsunterbringung genutzt werden können.

Mittlerweile überschlagen sich die Ereignisse und die Stadt Wiesbaden reaktiviert verschiedene Gebäude, wie das Simeonhaus u.a. Auch über eine Nutzung des American Arms Hotels wird inzwischen diskutiert.

Der Ausschuss möge beschließen,

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

1. Wie ist der momentane bauliche Zustand der Liegenschaft American Arms Hotel?
2. Besteht die Möglichkeit diese Liegenschaft kurzfristig als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge herzurichten?
3. Wenn ja, mit welchen Kosten muss gerechnet werden, um die Liegenschaft bewohnbar zu machen?
4. Wenn Nein, welche Gründe sprechen dagegen?
5. Welche weiteren Liegenschaften im Besitz der Landeshauptstadt Wiesbaden, bzw. ihrer Gesellschaften, des Landes Hessen oder des Bundes können langfristig oder als Interimslösung für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden?