2. Mai 2012

LKW-Durchfahrtsverbot

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 2. Mai 2012
In der Landeshauptstadt Wiesbaden soll zum 1. Dezember 2012 eine Umweltzone eingerichtet werden. Mit der Einrichtung der Umweltzone kann die Konzentration der Immissionen weiter gesenkt werden. Die Zufahrtsberechtigung haben dann nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 17.11.2011 beschlossen, nach erfolgreicher Prüfung und der Einführung einer Umweltzone ein LKW-Durchfahrtsverbot mit in das Maßnahmenpaket zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans aufzunehmen (Vorlage Nr. 11-V-36-0013, Beschluss Nr. 0472).

Der Ausschuss möge daher beschließen,
der Magistrat wird gebeten, mit Einrichtung der Umweltzone auch ein Durchfahrverbot schwerer Nutzfahrzeuge bei der Hessischen Landesregierung zu erwirken.