27. Januar 2015

Sachstand Beteiligungsrichtlinie und – kodex

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen am 27. Januar 2015

Gemäß Beschluss Nr. 0021 des Ausschusses für Beteiligungen soll der Magistrat routinemäßig über den Sachstand der Ausarbeitung der Beteiligungsrichtlinie erstellen. Nach der beschlossenen Projektstruktur sollte vor der Weihnachtspause 2014 die Präsentation des finalen Entwurfs des „Beteiligungshandbuchs“ erfolgen. Der letzte Bericht im Ausschuss datiert vom 1. Juli 2014.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten:

Wie ist der aktuelle Stand der Ausarbeitung?