20. Juni 2017

Sanierungsstau bei Eisenbahnbrücken

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 20.06.2017

Der hohe generelle Sanierungsstau bei Brückenbauwerken ist seit langem bekannt und für die hiesige Bevölkerung durch ständige Brückenbaustellen und Fahrspurverengungen auch täglich erlebbar. Gemäß einer aktuellen Auskunft des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden in Hessen auch 81 Eisenbahnbrücken in die Zustandskategorie 4 („dringend sanierungsbedürftig“) eingestuft.

Auf Beschluss des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr vom 25. März 2014 (Beschluss Nr. 0046) hat der Magistrat Anfang 2016 einen Bericht vorgelegt, in dem unter anderem eine städtebauliche Bewertung maßgeblicher Brückenbauwerke vorgenommen wurde. Ferner wurden in dem Bericht Vorschläge gemacht, wie die Bauwerke gestalterisch aufgewertet werden könnten. Dabei wurde deutlich, dass gerade die Eisenbahnbrücken häufig historische Bauwerke mit einer besonderen Konstruktion und aufwendigen Gestaltung und damit stadtbildprägend sind (z.B. Kaiserbrücke, Eisenbahnbrücken in der Wiesbadener Straße, Schiersteiner Straße oder Mainzer Straße). Der Bericht wurde am 23. Februar 2016 vom zuständigen Planungsausschuss zur Kenntnis genommen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

  1. Ist die laut Bericht des Magistrats im August 2014 erfragte Anzahl von drei Eisenbahnbrücken (Wiesbadener Straße, Berliner Straße, Feldwegebrücke in Auringen/Medenbach) in der Zustandskategorie 4 (dringend sanierungsbedürftig) noch aktuell oder hat sich die Anzahl zwischenzeitlich erhöht? Welche Eisenbahnbrücken sind gegebenenfalls in der Zustandskategorie 4 hinzugekommen?
  2. Liegen dem Magistrat zwischenzeitlich Informationen vor, wann und auf welche Art und Weise diese Brücken saniert bzw. ersetzt werden sollen?
  3. Welcher Sachstand wurde in den Gesprächen mit der zuständigen Deutschen Bahn AG bzw. der DB Netz AG zwischenzeitlich erreicht, um eine Vereinbarung auch für die Bereiche Unterhaltung und Pflege zu schließen?
  4. Wurden seitens des Baulastträgers bereits Gespräche mit der Fachabteilung Denkmalschutz aufgenommen, um die Sanierungsmaßnahmen oder Ersatzneubauten denkmalschutzrechtlich abzustimmen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Wenn nein, wann soll ein solcher Abstimmungsprozess beginnen?