9. Mai 2017

Stationäre Blitzer

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU zum Ausschuss die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 09. Mai 2017

Stationäre Blitzanlagen an besonders von Raserei und Lärm betroffenen Hauptstraßen in der Innenstadt können dazu beitragen die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gefährdungen durch regelwidriges Fahren zu reduzieren.

In Absprache mit Polizei und Ortsbeiräten werden die Standorte festgelegt. Mögliche Standorte könnten sein: Oranienstraße, Wilhelmstraße, Schwalbacher Straße, Rheinstraße.

Der Ausschuss möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat für das laufende Jahr 2017 außerplanmäßig Mittel in Höhe von bis zu 150.000 Euro bereitstellt und für die folgende Maßnahme verwendet:

Errichtung von stationären Blitzanlagen an Hauptstraßen in der Innenstadt.

Die Deckung erfolgt aus den zusätzlichen Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs für 2017.

  1. Der Magistrat wird gebeten,

in Absprache mit Polizei und Ortsbeiräten mögliche Standorte zu identifizieren und diese Standortvorschläge dem Ausschuss vorzustellen.