Stopp für Planungsaktivitäten zu Rhein-Main-Hallen – Ausgang Bürgerbegehren/Bürgerentscheid abwarten

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Sitzung
des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 12. Juni 2012

Gegen den Stadtverordnetenbeschluss vom 26.04.2012, der eine Inanspruchnahme der Herbert-Anlagen ohne eindeutig definierte Baugrenze für den Neubau der Rhein-Main-Hallen zulässt, läuft zur Zeit die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Ziel des Begehrens ist es, durch einen Bürgerentscheid den Verbindungsweg Friedrich-Ebert-Allee / Kronprinzenstraße als Bebauungsgrenze verbindlich festzuschreiben, die sogenannte „rote Linie“.
Für weitere flächenbezogene Planungsaktivitäten wie z. B. einen Architektenwettbewerb fehlt, solange der Ausgang des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids und damit die für die Bebauung zur Verfügung stehende Fläche nicht feststeht, die sichere Planungsgrundlage. Eine Fortführung des Bauvorhabens nach Vorgaben des Stadtverordnetenbeschlusses birgt zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, dass nicht verwendbare Planungen gemacht werden, die wertlos sind – mit entsprechenden finanziellen Konsequenzen.
Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr möge daher beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche flächenbezogenen Planungsaktivitäten zum Neubau der Rhein-Main-Hallen so lange einzustellen, bis mit dem Ergebnis des Bürgerbegehrens/   Bürgerentscheids Planungssicherheit bezüglich der Baufläche besteht.