Verfahren Stadtbahn zu Ende führen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 5. Mai 2015
Angesichts der innerstädtischen Verkehrslage mit hohem MIV-Anteil und den negativen Begleiterscheinungen, ist ein quantitativer und qualitativer Ausbau des ÖPNV unumgänglich, wenn die Lebensqualität in der Stadt erhalten, bzw. verbessert werden soll.
Eine Regiobahn, die Stadtteile und Innenstadt verbindet und erschließt, wäre eine gute Option. Der letzte Anlauf zur Einführung eines innerstädtischen Schienenverkehrs in den Jahren 2011 – 2013 ist bislang ohne Abschluss geblieben. Eine politisch motivierte Intervention des damaligen FDP-Verkehrsministers in Hessen stoppte im Mai 2013 das laufende Verfahren zum Erreichen der Förderfähigkeit. Es ist jedoch nie zu einem regulären Abschluss des Verfahrens gekommen.
Der Ausschuss möge daher beschließen:
- Der Magistrat wird gebeten,
- zu berichten, ob es zutrifft, dass die von der seinerzeitigen Landesregierung, bzw. HessenMobil, bei der LHW angeforderten weiteren Unterlagen zum Verfahren noch nicht eingereicht wurden.
- Falls dies zutreffend ist, den Grund für die Nichtbereitstellung der Unterlagen mitzuteilen.
II.
Falls I. 1. zutreffend ist:
Der Magistrat wird gebeten,
- Gespräche mit dem Land zu führen, um zu klären, ob die seinerzeit politisch motivierte Anforderung von ergänzenden Unterlagen durch das Land Hessen, bzw. HessenMobil, immer noch besteht.
- falls dem so ist, die Unterlagen einzureichen, um den unterbrochenen Verfahrensschritt von Seiten des Landes abschließen zu können.
- falls das Land nicht mehr auf Abgabe dieser zusätzlichen Unterlagen besteht, beim Land auf einen kurzfristigen Abschluss des Verfahrensschrittes hinzuwirken.