Windpark Hohe Wurzel ¬– Möglichkeiten der finanziellen Bürgerbeteiligung
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 27. Januar 2015
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 22.11.2012 zur Vorlage „Ausbau der Windkraft in Wiesbaden“ (Vorlagen-Nr. 12-V-36-0023, Beschluss-Nr. 0581) beschlossen: „Verschiedene Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Bürgern während der Betriebsphase befinden sich in Prüfung. Ein konkretes Beteiligungsangebot wird derzeit geprüft.“
Unter der Vielzahl verschiedener Modelle kommen für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere – ggf. auch in Kombination – in Betracht:
- Beteiligung als Kommanditist, der Bürger wird zum Mitunternehmer (Modell des Wiesbadener Bürgersolarprojektes)
- Gründung einer Genossenschaft, die sich an ESWE/Taunuswind beteiligt (siehe Vorgehen in Heidenrod)
- Als Darlehensgeber beteiligt sich der Bürger an der Finanzierung und erhält dafür über die festgelegte Laufzeit jährliche Zinsen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen präferiert das Modell einer Genossenschaft, in der sich Bürgerinnen und Bürger zusammenschließen und zu einem bestimmten prozentualen Anteil an ESWE/Taunuswind beteiligen können. Energiegenossenschaften bieten vielfältige Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Bürgerinnen und Bürger können sich bereits mit kleinen Beträgen beteiligen.
Das Genossenschaftsmodell kann ggf. mit anderen Beteiligungsformen kombiniert werden.
Die Mein Solar Wiesbaden GmbH verfügt über fachliche Expertise zur finanziellen Bürgerbeteiligung an Energieprojekten. Dieses Fachwissen sowie die personellen Kapazitäten der Gesellschaft sollten für die Erarbeitung der Bürgerbeteiligungsmodelle für den Windpark genutzt werden.
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
- zu berichten, was die am 22.11.2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen Prüfung „verschiedener Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Bürgern“ an dem Windkraftprojekt der ESWE Taunuswind GmbH inzwischen ergeben hat.
- gegenüber ESWE/Taunuswind darauf hinzuwirken, dass das Beteiligungsmodell einer Energiegenossenschaft – ggf. in Kombination mit anderen Modellen – mit Priorität verfolgt wird.
- zu prüfen, ob und in welcher Form die Mein Solar Wiesbaden GmbH in die Erarbeitung und spätere Begleitung der Beteiligungsmodelle eingebunden werden kann.
- darauf hinzuwirken, dass die ursprünglich der Stadt Taunusstein zugedachten 24,5 Prozent der Anteile an dem Taunuswind-Projekt für die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vorgehalten werden.