Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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14.02.07: Position der Rathausfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Bau eines Kohlekraftwerks auf der Ingelheimer Aue
Grüne sagen weiterhin NEIN zum Bau vom Kohlekraftwerk auf der Ingelheimer Aue
„Den Beschluss des KMW-Aufsichtsrates am 09.02.07, auf der Ingelheimer Aue ein Kohlekraftwerk mit 823 MW zu bauen, halten wir sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht für falsch“, so Tilli Reinhardt umweltpolitische Sprecherin der Grünen Rathausfraktion.
„Das Kohlekraftwerk, mit seinen Emissionen und gerade mit seinem riesigen CO2–Ausstoß schädigt die Umwelt nachhaltig und ist ökologisch untragbar. Auch unsere Zweifel die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerkes betreffend sind aufgrund der aktuellen Rahmenbedingungen weiterhin vorhanden.
Der Bau des Kohlekraftwerks wird sich nicht nur auf die Luftqualität Wiesbadens auswirken, sondern allgemein den Klimawandel forcieren. Der 09.02.07 war ein schwarzer Freitag im Kampf um den Klimaschutz.
Wir bedauern sehr, dass der KMW-Aufsichtsrat den einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 08.02.2007, in dem unter anderem ein Moratorium gefordert wurde, überging. Damit hat der Aufsichtsrat nicht nur die Meinung des Wiesbadener Parlaments ignoriert, sondern sich auch über die Interessen der Bürgerinnen und Bürger hinweggesetzt.
Aber wir sind sicher, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen wurde. Auf der Basis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 08.02.2007 werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die ökologischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Kohlekraftwerkes sowie die möglichen Alternativen geprüft werden.
„Dabei wird unser besonderes Augenmerk auf den Einsatzmöglichkeiten der Alternativen Energien liegen“ betont Reinhardt. “Eine Kombination des bestehenden Gas- und Dampfturbinenkraftwerk und des Einsatzesvon regenerativen Energieerzeugungsanlagen muss ernsthaft geprüft werden. Es müssen in den nächsten Jahren alle Möglichkeiten zum Ausbau regenerativer Energieproduktion genutzt werden, um den CO2–Ausstoß aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe zu vermindern und somit den Klimawandel abzubremsen.
Regenerative Verfahren zur Energiegewinnung sind umweltfreundlich, wirtschaftlich und schaffen im Vergleich zur konventionellen Energiegewinnung ein Vielfaches an Arbeitsplätzen. Die grüne Konzeption dazu ist bereits im Februar 2006 vorgestellt worden.
Bisher hat Wiesbaden wenig beigesteuert, um den Beitrag an CO2-Emissionen zu stoppen. Von der Verpflichtung, die sie als Mitglied im Klimaschutzbündnis eingegangen ist, ist Wiesbaden meilenweit entfernt.“
“Die Äußerung von Herrn Höhne, für uns Kommunalpolitiker wäre der Vorgang zu komplex, ist falsch! Wir denken viel komplexer! Denn wir glauben, dass die KMW das Unternehmensziel der kommunalen Daseinsvorsorge mit den Planungen für ein Kohlekraftwerk bei Einbeziehung aller Aspekte gerade nicht erfüllt!
Einerseits nur scheibchenweise Informationen liefern und andererseits zu schimpfen, das geht nicht. Wo bleiben denn die validen Daten, dass eine alternative Konzeption nicht geht? Wo ist der Stapel ablehnender Bescheide seitens der Gaslieferanten, die von KMW angefragt wurden? Nichts gibt es dazu – soweit bekannt – nicht einmal für die Aufsichtsrats-Mitglieder! Zweifel sind nach wie vor berechtigt!
Gemeinsam, in Ruhe und ohne Brett vor der Sonne können wir den Weg ebnen für eine schadstoffärmere, regional erzeugte, Arbeitsplätze schaffende Energie- und Stromerzeugung!“ so Reinhardt.