Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Stadtverordnetenversammlung beschließt 10.000 Euro für das „Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden e.V.“
„Die Stadtverordnetenversammlung hat gestern mit großer Mehrheit, gegen die Enthaltung der FDP, beschlossen, dass die Stadt Wiesbaden das „Bündnis für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz-Wiesbaden e.V.“ mit 10.000 Euro unterstützt. Sowohl die Grünen als auch die Bürgerliste Wiesbaden hatten einen entsprechenden Antrag gestellt. Beide Anträge kamen gemeinsam zur Abstimmung, indem der weitergehende Antrag der Grünen in den Antrag der BLW übernommen wurde“, erklärt Gabriela Schuchalter-Eicke, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN.
„Die GRÜNE Fraktion hat ausführlich dargestellt, warum trotz der Rücknahme des Antrags auf Sofortvollzug des Baus durch die KMW, weitere Klageschritte notwendig sind. Entscheidend ist die Unterstützung der privaten Kläger, da diese Rechtspositionen einbringen können, die von der Kommune nicht vertreten werden können. Diese Rechtspositionen betreffen gesundheitliche und eigentumsrechtliche Aspekte der Privatklägerinnen und –kläger. Sie könnten sich im weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzungen als zentral erweisen,“ so die Einschätzung von Gabriela Schuchalter-Eicke.
Gabriela Schuchalter-Eicke weiter: „Der finanzielle Beitrag der Stadt Wiesbaden stärkt das Bündnis erheblich und somit auch den Widerstand gegen das Kraftwerk. Wir sind sicher, dass von dieser Handlung auch ein wichtiges Signal an alle Kraftwerksgegnerinnen und -gegner geht, dass der Kampf gegen den Kohleklotz noch nicht vorbei ist und dass sich auch die Stadt weiterhin aktiv dagegen engagiert.“