Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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HSK: Vollständige Aufklärung über Defizite erforderlich!
Städtische Kliniken sind keine geheime Kommandosache
„Wir fordern eine vollständige Aufklärung über die Entstehung der Defizite an den HSK. Die Geschäftspolitik der städtischen Kliniken darf nicht als geheime Kommandosache behandelt werden. Wir KommunalpolitikerInnen dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
Alle Alternativen zur Zukunft der HSK müssen geprüft werden, bevor eine Entscheidung fällt. Es muss eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit dazu stattfinden, wie sich Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger die Zukunft der HSK vorstellen“, fordert Sabine Gaedeke, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden. Die GRÜNE Fraktion habe sich des Themas in der Vergangenheit bereits ausführlich angenommen.
„Die städtischen Kliniken haben viel Geld für externe Unternehmensberater ausgegeben. War das alles vergeblich? Wir brauchen ein Strategiepapier, das die Zukunft der HSK darstellt. Darin müssen auch voraussichtliche fortlaufende Zuschussbedarfe abgebildet werden. Interne Abläufe und rigide Hierarchiestrukturen müssen auf den Prüfstand. Was soll eine Fusion von zwei defizitären Betrieben (städtische Klinik Offenbach und die HSK) bringen, wenn dabei nicht überzeugend die Einsparpotentiale durch die Fusion deutlich werden?“, fragt die Gesundheitspolitikerin der GRÜNEN.
„Die Krankenhausbetriebe leiden unter den Budgetzwängen durch die strengen Vorgaben der Kassen. Trotz dieser harten Sparzwänge darf die eigentliche Aufgabe – die bestmögliche Versorgung von stationären Patientinnen und Patienten – nicht aus dem Blick verloren werden. Es müssen alle sinnvollen Maßnahmen ergriffen werden, um die Fürsorgepflicht der städtischen Kliniken aufrecht zu erhalten. Der Versorgungsauftrag der Bevölkerung muss erfüllt werden. Es darf keine Leistungsreduktion oder Entlassungen des Klinikpersonals geben. Dann nämlich ist das Argument, dass wir eine städtische Klinik zur bestmöglichen Versorgung benötigen, hinfällig“, so Sabine Gaedeke.