Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Innenministerium soll Wiesbadener Haushalt genehmigen
Nach Auffassung der Rathausfraktion von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN sollte der Haushalt der Stadt Wiesbaden alsbald vom Innenministerium genehmigt werden. Der am 17. Dezember 2009 für die Jahre 2010 und 2011 beschlossene Haushaltsplan liegt seitdem beim Innenministerium zur Genehmigung vor. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt auch in schwieriger finanzieller Lage und angesichts der vielen kommunalen Aufgaben sicherzustellen, sei eine Genehmigung innerhalb der nächsten Wochen durch die Aufsichtsbehörde unabdingbar, so die GRÜNEN.
Unter dem „Nothaushaltsrecht“ seien viele Aufgaben im Sozialbereich sowie der Schul- und Bildungsarbeit im Umwelt- und Planungsbereich nur eingeschränkt zu leisten. „Wir wollen aber in der momentan schwierigen Zeit voll handlungsfähig sein“, so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tilli Reinhardt. Dass sich der Kämmerer beim Ministerium dringend um die Genehmigung kümmert, werden die Grünen zusammen mit CDU und FDP mit einem entsprechenden Antrag in der morgigen Stadtverordnetenversammlung beantragen.
Neben diesem Antrag weist die Koalition auch auf die großen finanziellen Probleme der Kommunen hin, die durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden sind, bzw. verstärkt wurden. Die aktuelle Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs sowie die Nicht-Erstattung der Mehrausgaben bei der Kinderbetreuung bringen auch Wiesbaden in noch größere finanzielle Schwierigkeiten.
„Die Schwächung der Handlungsfähigkeit unserer Stadt durch die Vorgaben des Landes Hessen wollen und können wir aber nicht hinnehmen“, so die Fraktionsvorsitzende Reinhardt. „Zudem sind die kommunalen Leistungen oftmals auch eine konjunkturelle Stütze für die lokalen privaten Anbieter, wie Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe. Daher ist es sinnvoll, die öffentlichen Aufgaben zeitnah mit genehmigtem Haushalt zu leisten, um das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung auch in Wiesbaden weiter wachsen zu lassen.
Wir erwarten daher eine Genehmigung des Haushalts durch das Ministerium bis zum Frühsommer, wie dies auch dem Kämmerer in Aussicht gestellt worden ist“, so Reinhardt abschießend.