Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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8. Mai: Alle demokratischen Kräfte gegen Neonazis!
„Wir rufen alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger auf, sich am kommenden Samstag an der Demonstration / Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch in Wiesbaden zu beteiligen“, erklären Tilli Reinhardt und Christiane Hinninger von den Wiesbadener GRÜNEN. Gleichzeitig kritisieren sie die Stadt:
„Mit der Entscheidung den Neonazis am Samstag Erbenheim zu überlassen, hat die Stadt Wiesbaden die Chance vertan, ein klares politisches Signal zu setzen. Ein generelles Demonstrationsverbot für die Neonazis für GANZ Wiesbaden wäre eine unmissverständliche und bessere Entscheidung gewesen. In der Vergangenheit war dies auch immer die Wiesbadener Linie“, kritisiert Tilli Reinhardt, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Rathausfraktion die Entscheidung der Ordnungsdezernentin.
„Anderswo ruft die Stadtspitze die Bürgerinnen und Bürger auf Flagge zu zeigen und ist auf der Straße mit dabei, wenn es darum geht, ein Stopp-Signal gegen Neonazis zu setzen“, stellt Christiane Hinninger, Vorstandssprecherin der Wiesbadener Grünen fest. In Wiesbaden gehe der Magistrat hingegen auf Tauchstation. „Man muss sich fragen, wo ist eigentlich der Oberbürgermeister, wenn es um wichtige politische Auseinandersetzungen in unserer Stadt geht?“
„Jetzt wissen die Neonazis lange vorher auf was sie sich am Samstag einstellen können: Sie haben viel Platz und viel Zeit sich auszubreiten. Fast ganz Erbenheim ist von 11 bis 18 Uhr exklusiv für ihren Aufmarsch reserviert. Die demokratischen Kräfte der Gegendemonstration müssen leider draußen bleiben! Hat eigentlich mal jemand die Erbenheimer gefragt, wie sie das finden? Ist Erbenheim weniger schützenswert als die Innenstadt?
Für die Gegendemonstranten ist die Koordination nun viel schwieriger geworden. Plakatiert war für eine Kundgebung in der Innenstadt, jetzt muss das Treffen nach Erbenheim verlegt werden. Gerade jetzt ist es wichtig, dass viele Menschen auf die Straße gehen und damit zeigen, dass wir keine Neonazis wollen – weder in der Innenstadt noch in Erbenheim noch anderswo! Wir wünschen uns, dass das Stadtoberhaupt, Oberbürgermeister Müller, den Zug der Demokratinnen und Demokraten anführt. Dies wäre ein klares Zeichen!“, so Tilli Reinhardt.