Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Humanitäre Sprechstunde in Wiesbaden
Medizinische Versorgung für Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltsstatus
„In Wiesbaden soll es vom kommenden Jahr an eine sogenannte humanitäre Sprechstunde für Menschen ohne Papiere geben. Darauf haben sich die Jamaika-Koalitionäre verständigt“, erklärt Hubert Müller, integrationspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden und für den Parteiarbeitskreis Integration seiner Partei. „Schon im Koalitionsvertrag war auf Wunsch der GRÜNEN festgeschrieben worden, für Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Wiesbaden wohnen, eine medizinische Grund- beziehungsweise Notfallversorgung sicherzustellen. Inzwischen sind diese Pläne konkreter geworden“, so Müller weiter.
Aufgrund einer nicht immer klaren Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland sei dieser Personenkreis ganz oder teilweise von medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Eine humanitäre Sprechstunde – nach Frankfurter Vorbild – soll nun die Versorgungslücke schließen und künftig Gesundheitshilfen für Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten in unsicheren Lebenslagen anbieten. Die Vorarbeiten dazu sind geleistet. So hat der Stadtverordnete Hubert Müller gemeinsam mit Stadträtin Birgit Zeimetz die humanitäre Sprechstunde in Frankfurt besucht und ein umfassendes Beratungsgespräch mit der Mainzer Initiative Medinetz geführt.
„Es ist angedacht, das medizinische Angebot einer humanitären Sprechstunde räumlich und organisatorisch möglichst nah beim städtischen Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden anzusiedeln. Das Angebot sollte wie in Frankfurt kostenlos und auf Wunsch anonym sein. Als erster Schritt erscheint für Wiesbaden ein ärztlich geleiteter Sprechtag pro Woche ausreichend. Zu den Leistungen einer humanitären Sprechstunde gehören die Versorgung bei akuten Beschwerden sowie auch weitere Untersuchungen und Beratungen. Dazu zählen eine individuelle Gesundheitsberatung, kinderärztliche Untersuchungen, Unterstützung bei sozialen und familiären Problemen, Ernährungsberatung und Informationen sowie Tests zu HIV/Aids. Bei Bedarf können die Patientinnen und Patienten zu anderen Fachärzten in die verschiedenen Abteilungen des Gesundheitsamtes vermittelt werden, wie zum Beispiel Infektiologie, Kinder- und Jugendmedizin, Sozialpsychiatrie und Zahnmedizin“, beschreibt der Integrationspolitiker der GRÜNEN die organisatorischen Rahmenbedingungen und medizinischen Hilfestellungen.
Weiterhin solle die Beratung während des Sprechtages von einer Sozialarbeiterin oder einem Sozialarbeiter mit Migrationshintergrund und einer Präventionsfachkraft des Gesundheitsamtes geleistet werden. Und im Sinne einer präventiv-medizinischen Versorgung sei zudem ein Angebot zu etablieren, das Schutzimpfungen für Kinder ohne Pass ermöglicht. Ein solches Impfangebot solle organisatorisch ebenfalls bei der humanitären Sprechstunde angesiedelt sein. Damit würde ein weiterer wichtiger Beitrag zur medizinischen Grundversorgung für diese Zielgruppe geleistet, ist sich Müller sicher.
„Auch ist es sinnvoll und hilfreich, wenn das Sprechstundenteam und andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsamtes die verschiedenen Migrations- und Sozialdienste der Stadt, die Schulen und Kindereinrichtungen, die Kirchengemeinden und Migrantenvereine über das Angebot und die Abläufe der humanitären Sprechstunde informiert. Hierzu kann auch ein offizieller Flyer des Gesundheitsamtes, der in mehreren Sprachen aufzulegen ist, beitragen. Auch das hat der Besuch in Frankfurt gezeigt “, so Müller abschließend.