Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Humanitäre Sprechstunde - SPD-Kritik nicht nachvollziehbar
„Bereits in der Jamaika-Koalitionsvereinbarung wurde festgeschrieben, dass für Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus in Wiesbaden leben, eine medizinische Grund- beziehungsweise Notfallversorgung sicherzustellen ist. Dafür haben sich die GRÜNEN eingesetzt. Wir haben nun alle wichtigen Informationen zusammengetragen und Gespräche geführt, wie man das seriös machen kann. Hierzu haben wir uns zunächst von verschiedenen Fachstellen in Frankfurt und Bremen Informationen eingeholt. Auch mit der Initiative Medinet, die in Mainz eine ähnliche Einrichtung unterhält und koordiniert, hat es ein umfassendes Beratungsgespräch gegeben“, erklärt der Sprecher für Integrationspolitik der GRÜNEN Rathausfraktion, Hubert Müller.
„Um die Einrichtung einer humanitären Sprechstunde auf den Weg bringen zu können, ist nun abschließend zu klären, wie die beste Umsetzung des Projektes gelingen kann. Wir beabsichtigen, in einer Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen und hoffen, dass wir dafür eine breite Mehrheit im Parlament finden. Dazu zählt hoffentlich auch die SPD. Wir sind zuversichtlich, dass dann im Laufe der zweiten Jahreshälfte die ersten organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen für eine humanitäre Sprechstunde in Wiesbaden geschaffen werden“, so Müller weiter.
„Bemerkenswert ist, dass sich nach der Presseberichterstattung zur humanitären Sprechstunde spontan Bürgerinnen und Bürger bei den GRÜNEN gemeldet haben, um sich aktiv und ehrenamtlich bei der Umsetzung zu beteiligen. Das sollte sich auch die SPD zum Vorbild nehmen und jetzt nicht kleinlich und beleidigt auf unseren Vorstoß reagieren. Ohne den Begriff „Wiesbadener Linie“ zu strapazieren, hier sind alle Akteure eingeladen, sich für die gute Sache einzusetzen und die Einrichtung einer humanitären Sprechstunde für Menschen ohne Aufenthaltsstatus zu unterstützen“, äußert sich Hubert Müller.