Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Internetdienst Google-Street-View - GRÜNE begrüßen Gesetzesinitiative für mehr Datenschutz
"Das Abfilmen von Häusern, Straßen und Menschen für Internetdienste wie Google Street View muss gesetzlich klar geregelt werden", so Gabriela Schuchalter-Eicke, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Rathausfraktion Wiesbaden. "Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht hier nicht aus."
Der Bundesrat hat am 9. Juli einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Anbietern von Geodatendiensten wie Google Street View nun klare rechtliche Vorgaben zur Aufnahme und zum Umgang mit personenbezogenen Bildern und Daten macht. Hier werden endlich verbindliche Regeln für das Abfilmen von Straßen und Häusern gesetzt und die Anbieter verpflichtet, den zuständigen Datenschutzbeauftragten über die Aufnahmen rechtzeitig zu informieren.
„Vielleicht ist das auch Ansporn für unseren Datenschutzbeauftragten, zukünftig diese Informationen unverzüglich und in geeigneter Weise öffentlich zugänglich zu machen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht erst über Umwege erfahren, wann und wo Aufnahmen stattgefunden haben. Dabei geht es nicht darum, Google Street View zu verteufeln und für jeden Internetdienst neue Regeln zu erlassen, sondern allgemeingültige Bestimmungen zu finden und Lücken im Datenschutz zu schließen", macht Gabriela Schuchalter-Eicke deutlich. "Die Frage der digitalen Erfassung des öffentlichen Raums sowie der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Belange, bedürfen nach wie vor einer grundlegenden Diskussion und Regelung."
Auch für die Landeshauptstadt Wiesbaden gilt, dass solche Internetangebote vielfältige Nutzungsmöglichkeiten zum Beispiel im Bereich des Tourismus und Stadtmarketings eröffnen. Es ist aber unabdingbar, dass bei der Aufnahme von Personen, Fahrzeugen und Gebäuden darauf geachtet wird, dass die Belange des Datenschutzes gewahrt werden. Darauf hat die GRÜNE Rathausfraktion bereits mehrfach hingewiesen.
"Das sollte bisher zwar nach der Selbstverpflichtungserklärung von Google Street View gewährleistet sein, doch die Datenpannen bei Google Street View mit der Speicherung von personenbezogenen Daten bei der Aufnahme von privaten lokalen Funknetzen (W-LANs) sprechen eine andere Sprache", stellt die GRÜNE Stadtverordnete fest.
"Es ist gut, dass es nun zu einer verbindlichen rechtlichen Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundesratsinitiative kommen soll", so Gabriele Schuchalter-Eicke abschließend. " Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, ihrer Verantwortung für einen effektiven Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Sie muss Unternehmen klare datenschutzrechtliche Grenzen setzen."