Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Verlängerung der Atomlaufzeiten: Kommunen wehren sich!
„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern, ist aus Sicherheitsgründen und energiepolitisch fatal. Zudem ergeben sich für kommunale Stadtwerke und somit auch für ESWE Versorgung erhebliche negative Auswirkungen. Wir unterstützen deshalb die Forderung der kommunalen Energieversorger, der Stadtwerke-vereinigung 8KU, nach einer Ausgleichszahlung für kleine und mittelständische Energieunternehmen. Dieser Forderung sollte sich die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden anschließen, um die Marktvorteile der großen Energieversorger durch die Laufzeitverlängerung gegenüber den Stadtwerken zu kompensieren“, fordert Tilli Reinhardt, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/die Grünen im Rathaus Wiesbaden.
„Bedauerlicherweise konnte unser Dringlicher Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung nicht entschieden werden, da CDU und FDP die Zustimmung für die notwendige Zweidrittelmehrheit verweigerten. Im Allgemeinen ist es Konsens, die Dringlichkeit anzuerkennen, doch beim Thema Atomkraft haben CDU und FDP wohl derzeit schwache Nerven. Sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger keine Atomkraft wollen!
Das Thema brennt den kommunalen Stadtwerken auf den Nägeln - immerhin wird der Schaden für kommunale Energieversorger durch eine zwölfjährige Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke auf 4,5 Milliarden Euro geschätzt. Außerdem ist zu befürchten, dass die kommunalen Versorger nicht mehr in erneuerbare Energien investieren. Längere Laufzeiten der abgeschriebenen Atomkraftwerke führen zu Strom-Überkapazitäten. Investitionspläne für erneuerbare Energieerzeugung und GUD-Kraftwerke würden wegen Unrentabilität in den Schubladen bleiben müssen“, erklärt Tilli Reinhardt.
„Da auch ESWE Versorgung betroffen ist, wollen wir zudem wissen, welche Auswirkungen die Laufzeitverlängerung auf die wirtschaftliche Entwicklung und die kürzlich vorgestellten Investitionspläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien haben wird. Es kann doch nicht einfach hingenommen werden, dass die großen Atomkonzerne noch mehr Gewinne einfahren, während die kommunalen Energieunternehmen wirtschaftliche Einbußen befürchten müssen“, so Tilli Reinhardt abschließend.
Der Antrag wird in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010 beraten.