Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Rhein-Main-Hallen: Ohne Frage ein Wirtschaftsfaktor
Aber: Alle Fakten müssen auf den Tisch
„Nach dem Symposium letzte Woche, zu dem Stadtrat Bendel und Oberbürgermeister Dr. Müller geladen hatten, waren mehr Fragen offen als beantwortet. Neues erfuhr man wenig und die Varianten zur Zukunft der Rhein-Main-Hallen waren überhaupt nicht vergleichbar. Auf die Zahlen, die genannt worden sind, kann man nicht viel geben. Zu eindeutig war die Absicht erkennbar, die ‚Wilhelmstraßen-Variante’ als die günstigste herauszustellen“, kritisiert Tilli Reinhardt die Veranstaltung.
„Die Grüne Fraktion wird sich nicht unter Druck setzen lassen, eine Entscheidung zu fällen. Zuerst benötigen wir seriöse belastbare Fakten und ausführliche Unterlagen. Ein mittelgroßes Kongresszentrum, eine Nummer kleiner als die Rhein-Main-Hallen derzeit, würde Wiesbaden gut zu Gesicht stehen.
Aber können wir uns das auch leisten? Der Gewinn für die Stadt muss gegen die tatsächlichen Kosten aufgerechnet werden. Denn, wie Professor Schwägermann einleitend auf dem Symposium verkündete, Veranstaltungszentren bringen keinen betriebswirtschaftlichen Gewinn, aber einen ‚Gewinn für die Stadt’. Eine Abschätzung des Benefits liegt vor, aber die Gesamtkosten inklusive der Folgekosten für die Varianten kennen wir nicht. Wir müssen wissen, wie hoch die Belastung des städtischen Haushalts in den 30 Jahren nach Errichtung des Neubaus sein wird. Dabei schlagen sowohl die Finanzierungs- als auch die Betriebs- und Instandhaltungskosten zu Buche.
Selbst für die Errichtungskosten haben wir nur grobe Schätzungen erhalten, ohne Berücksichtigung der Kosten für Parkplätze, Gebäudegründung, Abriss und weiterer Faktoren. Es ist unverständlich, warum Wirtschaftsdezernent Bendel zur Gebäudegründung keine hydrogeologischen Gutachten in Auftrag gegeben hat. Noch unverständlicher ist dies vor dem Hintergrund, dass an der Wilhelmstraße entsprechende Untersuchungen zum Stadtmuseum bereits durchgeführt wurden, die eine deutliche Erhöhung der Baukosten zur Folge hatten.
Aufgrund der gegebenen Faktenlage kann man keine Entscheidung für ein 150 Mio. Projekt treffen, das voraussichtlich mit hohen Folgekosten verbunden sein wird“, so die Fraktionsvorsitzende.