Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Aktiver Klimaschutz bei CDU und FDP nur Lippenbekenntnis
Kommunen verlieren durch Novellierung der Hessischen Bauordnung ein wirkungs-volles Instrument für eine klimafreundliche Stadtplanung
„CDU und FDP haben im Landtag die kommunale Selbstbestimmung in wichtigen Handlungsgebieten empfindlich beschnitten und wesentliche Bausteine der Klimapolitik verhindert“, empört sich Claus-Peter Große, planungspolitischer Sprecher der Grünen Rathausfraktion. „Bisher konnten Kommunen die Energieversorgung umweltfreundlich gestalten, indem sie per Satzung klimafreundliche Heizungsarten verbindlich festlegten. Durch den Wegfall dieser Möglichkeit in der Hessischen Bauordnung (§ 81 Abs.2) wird den Kommunen nun die Möglichkeit genommen, zukunftsweisende Vorgaben zu machen.“ Städtische Vorgaben zur Solarnutzung und zur Fernwärme würden dadurch wegfallen. Das Wiesbadener Stadtparlament wird in seiner nächsten Sitzung im Dezember mit einem Beschluss zu einer neuen Fernwärmesatzung auf Basis der geänderten Rechtsgrundlage reagieren.
Die Grünen sind der Überzeugung, dass durch diese Neuregelung die von vielen Gemeinden bereits aufgestellten Klimaprogramme und -ziele konterkariert werden. Mehr als 50 hessische Kommunen sowie der Hessische Städtetag hatten gegen die Novellierung protestiert.
„Wiesbadens Ziele zum Klimaschutz sind jetzt schwerer zu erreichen,“ so Große. „Aus falsch verstandener Liberalisierungswut richtet das Land Klimaschaden an“.
„Den Wunsch von CDU und FDP auf Vereinfachung der HBO können wir durchaus nachvollziehen, doch sehen wir Grüne auch die Gesamtauswirkungen. Begleitschäden, wie sie durch diese Novellierung entstanden sind, sind nicht hinnehmbar. Das Ganze ist um so ärgerlicher, als man durch die Presseäußerungen der Regierungspartei den Eindruck gewinnt, dass diese Novellierung nur deswegen so konstruiert wurde, um der Marburger Solarsatzung den Todesstoß zu versetzen“, ärgert sich Claus-Peter Große. Die Marburger Solarsatzung war am 29. Oktober in einer veränderten Fassung bewilligt worden und kann nun nicht mehr in Kraft treten. „Ein solches Vorgehen in Zeiten des Kampfes gegen die Klimaerwärmung ist den kommenden Generationen gegenüber unverantwortlich und zeigt deutlich das auf eine Wahlperiode beschränkte Denken von CDU und FDP“, so Claus-Peter Große.