Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Werbenutzung-Vergabeverfahren:
Unnötiges Risiko durch CDU/SPD-Entscheidung
„Die neue große Koalition aus CDU und SPD ignoriert alle Ratschläge der Experten und setzt die Stadt Wiesbaden einem unnötigen finanziellen Risiko aus. Die Grüne Fraktion steht zu dem Ergebnis des Vergabeverfahrens“, kritisiert Tilli Reinhardt die Entscheidung in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, das Vergabeverfahren für die Werbenutzung nicht zum Abschluss zu führen.
„Ich habe so etwas noch nie erlebt, die beiden Kontrahenten um den Werbenutzungsvertrag setzten die Stadtverordneten einem unglaublichen Druck aus. Wir wurden geradezu bombardiert mit Anrufen, Fax, SMS, E-Mails, Post und Gesprächsangeboten. Die große Anzeige der Firma Wall in den Lokalzeitungen gestern, mit dem Ziel die Stadtverordneten zu beeinflussen, empfindet die grüne Fraktion als hart an der Grenze des Vertretbaren.
Nach Abschluss des Verfahrens und nochmaliger intensiver Überprüfung gibt es für die Grüne Fraktion keinen Grund von der Entscheidung abzuweichen: Es war ein normales Vergabeverfahren, das zu Ende gebracht werden sollte. Dies ist auch der Rat aller externen Juristen, die das Verfahren begleiten.
Alles andere ist unrealistisch und beherbergt ein großes finanzielles Risiko für die Stadt durch Mindereinnahmen aus der Werbenutzung, möglichen Schadenersatz- oder Strafforderungen und Rechtsanwalthonoraren.
Wir fragen uns, was in aller Welt CDU und SPD zu einem solch riskanten und für die Stadt risikoreichen Vorgehen treibt. Rational ist dies nicht zu erklären“, so die Fraktionsvorsitzende.