„Die aktuelle Debatte um die gesetzliche Verlängerung der Fehlbelegungsabgabe zeigt erneut deutlich, dass wir in Wiesbaden ein massives Wohnungsbauproblem haben: der Anteil der sozial geförderten Wohnungen am Gesamtwohnungsbestand beträgt gerade mal 7,7 Prozent oder 10.745 Wohneinheiten. In Frankfurt sind es zum Vergleich 8,9 Prozent. Gleichzeitig sagt die Statistik, dass rund 32.000 Haushalte in Wiesbaden unter oder nur knapp über der Armutsgrenze leben. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass in rund 9.000 dieser Haushalte Kinder leben“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der GRÜNEN Rathausfraktion Karl Braun.

 

„Dass jetzt ausgerechnet der Sozialdezernent auf diese soziale Schieflage öffentlichkeitswirksam hinweist, Alarm schlägt und akuten Handlungsbedarf reklamiert, ist schon ein Treppenwitz. War es doch seine Partei, die über viele Jahre das Problem des abnehmenden Bestandes an Sozialwohnungen stillschweigend zur Kenntnis nahm. Denn seit den 1990er Jahren bis heute ist der Bestand um mehr als die Hälfte geschrumpft und während dieser langen Zeitspanne stellte die SPD ununterbrochen den zuständigen Dezernenten“, kommentiert der grüne Wohnungspolitiker die Anmerkungen aus dem Sozialdezernat.

 

„Wie allenthalben bekannt, kann der unzureichende Sozialwohnungsbau in Wiesbaden nicht durch eine forcierte Neubautätigkeit wettgemacht werden. Ein wichtiger Faktor ist, bei größeren Wohnungsbauprojekten einen Mindestanteil an sozial geförderten Wohnungen festzulegen. Mehr sozialgebundene Wohnungen könnten zum Beispiel durch eine schnellere Projektumsetzung bei den vorhandenen Wohnungsbauprogrammen erreicht werden. Neubindungen kommen aber auch bei anstehenden Sanierungen und bei Umbauten in Frage. Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, ist weiterhin die Rolle und die regulierende Funktion der Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaften zu erhalten und zu stärken. Sie orientieren sich nämlich bei der Festsetzung der Wohnraummieten an den Durchschnittswerten der relevanten Mietspiegel. Damit haben die Gesellschaften Einfluss auf den gesamten Wohnungsmarkt in Wiesbaden", so Braun abschließend.