Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Prioritätenliste für die Schulbaumaßnahmen kommt!
Langjähriges Anliegen der Grünen findet breite Mehrheit im Stadtparlament
„In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung bestand parteiübergreifender Konsens, dass eine Prioritätenliste für die Schulbaumaßnahmen in der Landeshauptstadt Wiesbaden notwendig sei. Wir freuen uns, dass unser Antrag dazu einstimmig angenommen wurde“, sagt Tilli Reinhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rathaus. „Das bestätigt uns einmal mehr in unserer Ansicht, dass hier ein dringender Handlungsbedarf bestand“.
Für die Öffentlichkeit, die Schulgemeinden und Eltern sowie für die Schülerinnen und Schüler sei oft nicht nachvollziehbar, warum eine andere Schule renoviert wird und nicht die eigene. Es fehle an klaren und nachvollziehbaren Kriterien für die Entscheidungsprozesse im Bereich der Schulbaumaßnahmen. „Bislang war es oft so, dass nicht objektive Fakten vorgegeben haben, wann und wie eine Schule renoviert oder neu gebaut wird, sondern ob und wie die jeweiligen Schulgemeinden und Eltern in der Lage sind, sich für die Belange ihrer Schule stark zu machen“, berichtet Tilli Reinhardt.
Die Liste soll objektivierbare Gebäudezustandskriterien wie bauliche, energetische, technische, statische und allgemeine Sicherheitsstandards berücksichtigen, die zwischen dringend bzw. kurz-, mittel- und langfristig zu veranlassenden Maßnahmen unterscheiden. Ausgangsbasis sind die fachlichen Kenntnisse und vorhandenen Gebäudedaten des Hochbauamtes und die Informationen aus der Schulgemeinde selbst. Und natürlich sind auch die schulpolitischen Aussagen des Schulentwicklungsplanes mit aufzunehmen. Aus Sicht der Grünen wird eine solche Liste auch die Handlungsfähigkeit der Politik und der Verwaltung stärken. Die Schuldezernentin, Frau Scholz, sagte zu, die Liste bis zum Haushalt 2012/2013 vorzulegen. Gefordert hatten die Grünen sie bereits im Herbst 2009 in der Debatte zur Haushaltsaufstellung 2010/2011.
„Mit einer Prioritätenliste schaffen wir größtmögliche Transparenz und Objektivität. Wir erhalten eine verlässliche, Kontinuität wahrende Arbeitsgrundlage. Durch eine solche Liste laufen Schulbauentscheidungen nicht mehr Gefahr, von politischen Mehrheiten oder Haltungen einzelner Parteien abhängig zu sein. Das ist im Sinne einer zukunftsorientierten, transparenten und verlässlichen Schulpolitik in unserer Stadt“, freut sich Tilli Reinhardt.