Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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BrainNet-Gutachten: OB betreibt Geheimniskrämerei
„Seit Monaten behandelt Oberbürgermeister Müller das 80.000 Euro-Gutachten der Firma BrainNet zur HSK wie eine geheime Verschlusssache. Ist das Gutachten, das die Ex-Firma von OB-Freund Jahns gefertigt hat, vielleicht das Geld nicht wert oder ist der Inhalt so umstritten, dass er bisher dem Aufsichtsrat vorenthalten wird?“, fragt Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Rathausfraktion.
Die Erklärungsversuche, warum das Gutachten nach nunmehr drei Monaten nach der Behandlung der Zusammenfassung im HSK-Aufsichtsrat, immer noch nicht auf dem Tisch liegt, seien mehr als fadenscheinig. Christiane Hinninger: „Der Oberbürgermeister versucht, sich öffentlich mit der ausstehenden Konstituierung des Revisionsausschusses herauszureden. Bezeichnend ist aber, dass noch nicht mal der Klinikdezernent das ganze Gutachten kennt.“
Dieser spreche hingegen nur von ‚begleitenden Materialien’, in denen Aussagen ‚zu einzelnen Mitarbeitern’ geschwärzt werden müssten. Dass dies aber mehrere Monate dauere, sei wenig glaubhaft. Das alles höre sich eher nach an den Haaren herbeigezogenen Ausreden an.
Dies sei Ausdruck eines Führungschaos im System Müller.
Es werde Zeit, dass die Geheimniskrämerei beendet und endlich Transparenz hergestellt werde, so Christiane Hinninger.