Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Und dann bastele ich mir das Parlament…
„Wenn das ein Vorzeichen für die künftige Arbeitsweise im Stadtparlament ist, dann muss man um den demokratischen Stil fürchten“, so reagierte Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus, auf die ersten Ankündigungen von CDU und SPD, die kleinsten Gruppen im Parlament von Teilnahmemöglichkeiten, Rechten und Finanzmitteln abzuschneiden.
Dies sei höchst bedenklich und widerspreche dem Wählerwillen. Viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener wollen, dass die Piraten künftig eine politische Rolle im Rathaus spielen. Nach der hessischen Gemeindeordnung, die ab zwei Stadtverordneten einen Fraktionsstatus zulässt, stehe dem auch nichts entgegen.
Geradezu grotesk mute die Argumentationspirouette an, mit der das Vorhaben begründet werde: Damit formal alle Fraktionen in den Parlamentsausschüssen vertreten sind, solle durch Änderung der Geschäftsgrundlage einigen Stadtverordneten mal kurz der Fraktionsstatus verweigert werden.
„CDU und SPD meinen offensichtlich, die Wählerinnen und Wähler hätten wohl falsch gewählt und das muss jetzt korrigiert werden“, spottete Hinninger.
Wer die Arbeitsfähigkeit des Parlaments durch die Vielfalt der gewählten Gruppierungen in Gefahr sieht, solle so konsequent sein und die 5 Prozent-Hürde wieder einführen. Aber die sei ja abgeschafft worden, nachdem die FDP 1997 in vielen hessischen Rathäusern an dieser Hürde gescheitert sei.
Die Stadtverordneten in solche 1. und 2. Klasse einzuteilen, sei jedenfalls der falsche Weg. Denn so erzeuge man automatisch auch Wählerinnen und Wähler zweiter Klasse. Dies sei angesichts der nach wie vor erschreckend geringen Wahlbeteiligung ein Bärendienst an der Demokratie.