Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Umweltausschuss gegen Fluglärm
Antrag mit Forderungskatalog einstimmig verabschiedet, Dissens bei Nachtflugverbot
„Alle Fraktionen waren einig, dass wir dem zunehmenden Fluglärm Einhalt gebieten müssen. Aus den Einzelanträgen von SPD/CDU, Grünen und den Linken/Piraten zum Thema Fluglärm haben wir im Umweltausschuss einen gemeinsamen Forderungskatalog zusammengestellt. Wichtigste Punkte sind die Einhaltung der Flughöhe von 2.400 Metern, die Einführung lärmarmer Start- und Landeverfahren sowie eine Neufestlegung der Flugrouten unter der Prämisse die Lärmbelastung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Rhein-Main-Gebiets so gering wie möglich zu halten“, berichtet Ronny Maritzen, neu gewählter Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit über die gestrige konstituierende Sitzung.
Barbara Düe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Umweltausschuss macht jedoch deutlich, dass allein Bündnis 90/Die Grünen seit Jahren gegen den Ausbau des Flughafens und damit gegen den zunehmenden Fluglärm in der Region kämpfen. Denn, „wenn die neue Landebahn im Herbst das Verkehrsaufkommen noch merklich erhöht, werden auch die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener das Fluglärmproblem erst richtig mitbekommen. Wir müssen eine Lösung für die Region finden, dazu gehört unseres Erachtens endlich ein Ausbaustopp!“
Dissens herrschte auch in dem Punkt, ob die Forderung nach dem Flugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr in den Antrag aufgenommen werden soll. Hierfür stimmten nur die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linke/Piraten. Alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus, deshalb wurde die Forderung nicht aufgenommen.
Im Laufe der Diskussion sei ein weiterer Punkt neu hinzugekommen. Dazu Barbara Düe: „Es ist wichtig, dass sich die DFS endlich mit allen Beteiligten an einen Tisch setzt. Hinterzimmergespräche mit einzelnen Landtagsabgeordneten und daraus resultierende nicht überprüfbare Zusagen bringen uns kein Stück weiter!“
Geplant für die nächste Ausschusssitzung im August sei eine detaillierte Betrachtung der Situation am Flughafen Erbenheim, denn auch dieser trägt zur weiteren Verlärmung des Stadtgebiets bei.