Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Selbstbedienungsmentalität bei großer Koalition
Intransparentes Postengeschacher bei der WIM
Der Kreisverband und die Rathausfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisieren die Pläne der CDU/SPD-Koalition, zwei Stadtverordnete aus ihren Reihen mit gut dotierten Positionen in der Wiesbadener Immobilienmanagement GmbH (WIM) zu versorgen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beabsichtigt die große Koalition Torsten Tollebeek (CDU) und Kai-Christofer Burghard (SPD) in dem kommunalen Unternehmen unterzubringen. Der WIM gehören jeweils rund 95 Prozent der beiden großen kommunalen Wohnungsgesellschaften GWW und GeWeGe sowie der Stadtentwicklungsgesellschaft SEG.
„Sieht so die ‚Transparenzoffensive’ aus, die die beiden Parteien als einen der Schwerpunkte gleich zu Beginn in ihrem Koalitionsvertrag so vollmundig ankündigten?“, fragt der Sprecher des Kreisverbandes Herbert Bohr. „Diese Art von Selbstbedienungsmentalität ist völlig inakzeptabel.“ Der Deal laufe wie immer hinter verschlossenen Türen. „Kaum ist die große Koalition besiegelt, dreht sich das Personalkarussell in den Gesellschaften“, kritisiert Herbert Bohr.
Transparenz, Klarheit, Verlässlichkeit und Offenheit sind für die GRÜNEN wesentliche Ziele von kommunaler Politik und Verwaltung. Christiane Hinninger, Vorsitzende der GRÜNEN Rathausfraktion: „Wir fordern ein transparentes und nachvollziehbares Besetzungsverfahren in städtischen Gesellschaften, bei denen nicht nur Parteipolitiker Zugang haben. Nur mit einer öffentlichen Ausschreibung und in einem offenen Verfahren findet man die kompetentesten Personen für die Stadt.“ Auch wenn die CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat die Besetzung so durchziehen könnten, seien dessen Mitglieder zu allererst dem Stadtparlament und damit den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.
„Stattdessen geht es der Koalition offensichtlich nur darum, diejenigen abzufinden, die keinen Dezernatsposten bekommen haben – und das auf Kosten der Steuerzahler“, so Christiane Hinninger abschließend.