Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
Springe direkt zu: Contentbereich, Hauptnavigation, Suche
Sie sind hier:
- Startseite
- Pressemitteilungen
- Pressemitteilung
Denkmalschutz muss beachtet werden!
„Es darf nicht sein, dass die Stadt mit einer quasi ‚vollautomatischen Genehmigung’, die zudem vermutlich das Ergebnis einer rechtlich anfechtbaren Beschlussfassung ist, bei Veranstaltungen bei denen die Denkmalschutzbehörde zu beteiligen ist, die Beteiligungspflicht ignoriert“, kritisiert Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus Wiesbaden, das Vorgehen des Magistrats und des Kurdirektors Wossidlo.
Wegen fehlender Abstimmungen mit der Denkmalschutzbehörde habe es schon beispielsweise im Jahre 2008 wegen der BMW-Zelte auf dem Bowling Green Streit gegeben. Daraufhin beschloss der Umweltausschuss im November 2008, dass bei allen Maßnahmen in planungs- und denkmalrechtlichen Angelegenheiten zukünftig die notwendige Genehmigung vorher und rechtzeitig einzuholen sei. „Verbessert hat sich überhaupt nichts, im Gegenteil, es scheint noch schlimmer geworden zu sein“, so Christiane Hinninger. „Sollte es sich herausstellen, dass es zutrifft, dass der Magistrat sich in illegaler Weise einen Persilschein zur Umgehung des Denkmalschutzes am Warmen Damm geholt hat, ist das ein Unding und umgehend zu korrigieren!“
Der Magistrat habe offenbar, laut Pressemitteilung der Baumschutzinitiative, in einer Sitzung am 9.Juni 2009 unter ‚Verschiedenes’, obwohl unter diesem Punkt gar keine Beschlüsse gefasst werden dürfen, beschlossen, „dass eine erteilte denkmalschutzrechtliche Erlaubnis für jährlich wiederkehrende Veranstaltungen mit gleichen Rahmenbedingungen auch für die Folgejahre Gültigkeit hat“ - Und das vor dem Hintergrund, dass es eine generelle Einvernehmensregelung für denkmalrechtlich genehmigungspflichtige, wiederkehrende Veranstaltungen nicht gibt, so Christiane Hinninger.