Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Fluglärm: Wo war die SPD in den letzten 144 Monaten?
„Das ist bedauerlich und kostet uns wieder einen ganzen Monat“, bedauert die Wiesbadener SPD-Fraktion in ihrer jüngsten Pressemitteilung. Sie meint damit, dass die Rathausfraktion der GRÜNEN den Antrag auf Mitgliedschaft der Stadt Wiesbaden in der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ (ZRM) in die nächste Sitzung des Stadtparlaments vertagt hat. „Das Verdrehen von Tatsachen ist jedoch nur allzu leicht als Polit-PR durchschaubar“, kommentiert der Umweltausschussvorsitzende Ronny Maritzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Initiative ZRM, die gegen den steigenden Fluglärm vorgeht, besteht bereits erfolgreich seit zwölf Jahren – also seit 144 Monaten. „Die Wiesbadener SPD hat jedoch bis heute nichts Ernsthaftes in die Wege geleitet, um dem kommunalen Zusammenschluss aus inzwischen insgesamt 28 Anrainerkommunen des Frankfurter Flughafens beizutreten. Also warum hat sie es plötzlich so eilig?“, fragt Maritzen. Vielmehr waren es die GRÜNEN, die den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt haben. Die SPD hat ihn mit ihrem Koalitionspartner CDU lediglich in einem Änderungsantrag aufgegriffen. „Und nun kritisiert ausgerechnet sie die GRÜNEN, die eigentlichen Initiatoren, weil sie das Thema aus Gründen der Aussprache in die nächste Stadtparlamentssitzung vertagt haben.“
Die GRÜNEN haben sich in ihrem eigenen Antrag klar für die Ziele der Initiative ZRM bekannt – nämlich: Kampf gegen die steigende Fluglärmbelastung und Stopp des weiteren Ausbaus des Rhein-Main-Airports. Im Änderungsantrag der CDU/SPD-Koalition werden diese Ziele jedoch komplett aufgeweicht. Schwarz-Rot fordert darin unter anderem: „Die Landeshauptstadt Wiesbaden steht nach wie vor zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.“ – „Das ist eine Aussage, die wir so niemals unterschreiben können und die konträr zu den Zielen der Initiative ZRM steht“, so Maritzen. Denn als eines seiner fünf Hauptziele neben einem grundsätzlichen Nachtflugverbot nennt der Zusammenschluss: „Alle diskutierten Varianten des Flughafenausbaus, einschließlich einer zivilen Nutzung des Flughafens Wiesbaden-Erbenheim, lehnen wir kategorisch ab.“
„Wäre es nach SPD und CDU gegangen, hätten wir deren diskussionswürdigen Antrag ohne Aussprache zustimmen sollen. Wir wollen jedoch, dass Wiesbaden mit klaren Positionen dem Zusammenschluss beitritt“, sagt Maritzen. Bei aller Kritik am Vorgehen der großen Koalition ist jedoch zu begrüßen, dass nun auch endlich CDU und SPD ein Einsehen haben, und dem Zusammenschluss beitreten wollen, damit die Landeshauptstadt solidarisch mit den anderen betroffenen Kommunen gegen die steigende Fluglärmbelastung vorgehen kann. Maritzen abschließend: „Wir freuen uns auf die Diskussion in der nächsten Stadtparlamentssitzung!“