Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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SPD und CDU lehnen EU-Charta für die Gleichstellung im Frauenausschuss ab!
„Ich bedaure es sehr, dass der Antrag zum Beitritt Wiesbadens zur EU-Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt wurde. Dies ist ein schlechtes Signal für die Gleichstellungspolitik in Wiesbaden“, kritisiert Gabriela Schuchalter-Eicke, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenangelegenheiten und frauenpolitische Sprecherin der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Verhalten der Koalitionsfraktionen.
Vor über einem Jahr hatte die Grüne Fraktion den Antrag zum Beitritt Wiesbadens zur EU-Charta für die Gleichstellung das erste Mal in den Ausschuss für Frauenangelegenheiten eingebracht. Gestern lag er noch einmal als gemeinsamer Antrag von Linken und Piraten sowie FDP und Grünen zur Abstimmung vor.
„Die Nachbarstädte Mainz und Frankfurt haben die Charta bereits unterzeichnet. Jetzt bleiben wir dahinter zurück. Die Unterzeichnung der EU-Charta hätte Wiesbaden auf dem Weg der Gleichstellung vorangebracht. Da wir auf diesem Gebiet bereits viele Vorarbeiten geleistet haben, hätten wir nicht bei null anfangen müssen. Wir können auf eine lange Tradition institutioneller Gleichstellungs- und Genderpolitik zurückblicken. Neben den internen Maßnahmen, beschlossen auf Grundlage des Frauenförderplanes, konnten vielfältige Netzwerke und Projekte initiiert werden, auf die der Gleichstellungs-Aktionsplan aufgebaut werden könnte. Die ‚Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern’ hätte einen weiteren Akzent zur Erreichung der Gleichstellung in Wiesbaden setzen können. Schade, dass diese Chance nun vertan ist!“, bedauert Gabriela Schuchalter-Eicke die Ablehnung des Antrags.