Bündnis 90 / Die Grünen Rathausfraktion Wiesbaden
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Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Linke&Piraten und FDP für die Sitzung des Ausschusses für Frauenangelegenheiten am 06. Dezember 2011
Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas hat die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene" entwickelt. Damit sind alle Kommunen in Europa aufgerufen, die Charta zu unterzeichnen und sich somit formell und öffentlich zum Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern zu bekennen und die in der Charta niedergelegten Verpflichtungen innerhalb ihres Hoheitsgebietes umzusetzen.
Um die Umsetzung dieser Verpflichtungen zu unterstützen, erklären sich die Kommunen mit der Unterzeichnung der Charta bereit, einen Gleichstellungs-Aktionsplan zu erarbeiten, der die für diesen Zweck vorgesehenen Prioritäten, Aktivitäten und Ressourcen darlegt. Darüber hinaus verpflichten sich die Kommunen alle Institutionen und Organisationen in der Kommune einzubeziehen, um die Erreichung echter Gleichstellung in der Praxis sicherzustellen.
Wiesbaden kann auf eine lange Tradition institutioneller Gleichstellungs- und Genderpolitik zurückblicken. Neben den internen Maßnahmen, beschlossen auf Grundlage des Frauenförderplanes, konnten vielfältige Netzwerke, Maßnahmen und Projekte initiiert werden, auf die der Gleichstellungs-Aktionsplan aufgebaut werden kann. Die "Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern" ermöglicht es, einen weiteren Akzent zur Erreichung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Wiesbaden zu setzen.
Daher möge der Ausschuss beschließen:
Die Stadt Wiesbaden unterzeichnet die „Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“.
Der Magistrat wird gebeten,
ein Konzept zur Umsetzung zu erstellen, in dem insbesondere die damit im Zusammenhang stehenden Kosten, inklusive der notwendigen zusätzlichen Personalausstattung darzustellen sind. Diese sind zum Haushalt anzumelden.