Sozial gerechte Familienpolitik sieht anders aus!

GRÜNE sehen in der geplanten Erhöhung von Kita-Gebühren falsches Signal von Schwarz-Rot

„Der von CDU und SPD unter dem Stichwort ‚Anpassung der Kindertagestättengebühren‘ vorgelegte Entwurf geht an den Realitäten der Elternbedarfe in Wiesbaden vorbei“, kritisiert der sozialpolitische Sprecher der Rathausfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karl Braun. Nach den Plänen des schwarz-roten Magistrats sollen zwar künftig Halbtagsplätze bis 12 Uhr gebührenfrei sein, doch für Ganztagsplätze sind saftige Erhöhungen der Elternbeiträge, z.B. bei Krippen auf 250 Euro monatlich, vorgesehen.

Die Halbtagsplätze im Krippenbereich (Unter-3-Jährige) werden derzeit lediglich zu ca. 10 Prozent und im Elementarbereich (3 bis 6 Jahre) zu etwa 25 Prozent in Anspruch genommen. Der weit überwiegende Teil der Eltern – besonders der berufstätigen – würde durch die von Schwarz-Rot geplante Neuregelung also übermäßig belastet.

„Da die Beitragsfreiheit nur bis 12 Uhr vorgesehen ist, ist klar, dass halbtags tätige Mütter und Väter nicht in den Genuss dieses Privilegs kommen können. So sieht jedenfalls keine gute und sozial gerechte Familienpolitik aus“, äußert sich Braun enttäuscht.

Erstaunt haben die GRÜNEN auch zur Kenntnis genommen, dass vorab nicht mit den freien Trägern der Kinderbetreuung über das geplante Gebührenmodell gesprochen wurde. Die geplante Umsetzung zum 1. Januar 2012 ist wegen der kurzen Frist unmöglich, wie die freien Träger bestätigen. „Das ist mal wieder ein Zeichen dafür, was die Koalition unter Transparenz versteht“, so Braun. „Eine ausführliche Diskussion in Öffentlichkeit und städtischen Gremien soll erneut nicht stattfinden.“