Von Wortbruch kann keine Rede sein! GRÜNE weisen Vorwürfe von CDU/SPD zurück

Die Wiesbadener GRÜNEN treten den Vorwürfen entgegen, sie hätten sich mit ihrem Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit in der Stadtverordnetenversammlung als schlechte Parlamentarier erwiesen. Wegen gleichzeitig tagender Ausschüsse waren zu wenige Stadtverordnete im Saal und die Sitzung musste vorzeitig abgebrochen werden. „Es kann doch nicht sein, dass parallel tagende Fachausschüsse im Schweinsgalopp Empfehlungsbeschlüsse fassen, die wir Stadtverordnete dann nebenbei in der Sitzung des Parlaments lesen und bewerten sollen“, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Rathausfraktion, Barbara Düe. „Die Stadtverordnetenversammlung darf nicht zur bloßen Abstimmungsmaschinerie degradiert werden, die Tagesordnungspunkte ohne wirkliche Reflexion und Beratung durchwinkt. Nicht wir, sondern CDU und SPD stellen den Parlamentarismus in Frage!“

„Entgegen der Vereinbarungen im Ältestenausschuss brachte Schwarz-Rot in letzter Sekunde noch weitere, teils wichtige Vorlagen im Nachtrag ein“, ergänzt Claus-Peter Große, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Ältestenausschusses. „Wir wollten diese nicht in einem Eilverfahren durchpeitschen. Wenn sich jemand nicht an Absprachen gehalten hat, dann war dies die CDU/SPD-Koalition: Die Absprachen waren auf die Verhinderung kurzfristiger Zufallsmehrheiten während kurzer Ausschusssitzung bezogen. Dieser vereinbarte Rahmen wurde gesprengt. Von einem ‚Wortbruch‘ oder einer ‚Chaotisierung des Parlaments‘ von Seiten der GRÜNEN kann keine Rede sein.“

„Drohgebärden wie die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz an unsere Adresse sind demnach unangebracht“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Christiane Hinninger. „Seit Wochen operieren die Koalition und ihr Oberbürgermeister mit kurzfristigen Nachträgen, Eilverfahren und Sondersitzungen.“ (Eine Liste von kurzfristigen Nachträgen im Anhang.) Immer wieder geht es dabei auch um wichtige Entscheidungen, wie etwa weitere Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, z.B. Gebührenerhöhungen. „Da es meist keine äußeren Gründe für das Vorgehen gibt, bleibt zu vermuten, dass die inneren Widersprüche der Koalition und das Missmanagement des Magistrats die eigentliche Ursache für die Eile sind.“

Hinninger mahnt die Koalition zu mehr Transparenz: „Die Menschen in unserer Stadt sind durchaus in der Lage, einen Zusammenhang herzustellen zwischen den Gegenständen der Beschlussfassungen und der Art und Weise, wie diese Beschlüsse zustande kommen. Doch offensichtlich gibt es in der Dreier-Koalition CDU, SPD und OB zu viele Reibungspunkte. Als Folge davon dauern interne Beratungen sehr lange und Vorlagen müssen immer wieder in letzter Minute durch die Gremien gepeitscht werden.“