„Der von der Elternschaft Wiesbadens initiierte Protest gegen die von Schwarz-Rot beschlossene Kita-Gebührenerhöhung war absehbar“, so Karl Braun, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Rathaus, „schließlich sind die Gebührenerhöhungen ein familienpolitischer Rückschritt und treffen vor allem berufstätige Eltern“.

Der von der CDU/SPD-Koalition im Überrumpelungsstil durchgepeitschte Beschluss, die Gebühren massiv zum 1. Januar 2012 zu erhöhen, hat die Eltern kalt erwischt. Mit der kurz vor Weihnachten behandelten Vorlage plante die Koalition offenbar von vornherein, eine öffentliche Diskussion und Information zu verhindern. Selbst die Kitas und freien Träger wurden überrascht.

Die kurz darauf in der ersten Januarwoche versendeten Gebührenbescheide mit rückwirkender Erhöhung zum 1. Januar – viele Eltern dürften im Urlaub gewesen sein – lassen den Eltern keinen Spielraum. Durch die satzungsmäßige Kündigungsfrist können die Eltern frühestens zum 1. März ihre Verträge ändern. Eine Vorlaufzeit von drei Monaten wäre angemessen gewesen.

„Wir hoffen sehr, dass die Eltern mit den eingelegten Widersprüchen gegen die Gebührenbescheide und ihren weiteren Protestaktionen erfolgreich sind“, so Braun abschließend.