HSK: Die Vorabfestlegung hinter verschlossen Türen ist undemokratisch.

Die Rathausfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Wiesbaden wirft Klinikdezernent Arno Goßmann (SPD) eine „mangelhafte Kommunikationspolitik“ und „Vorabfestlegung hinter verschlossenen Türen“ vor. Der Presse konnte entnommen werden, dass eine Vorfestlegung auf die Rhön Klinikum AG durch die schwarz-rote Koalition erfolgt ist, bevor noch die weiteren Gremien überhaupt ansatzweise über den Stand des Bieterverfahrens informiert wurden.

„Wir erleben wieder einmal die Umgehung aller demokratischen Gremien“, kritisiert die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sibel Güler. „Wichtige Ergebnisse werden in die Presse eingespeist. Von offener Kommunikation, Transparenz und Mitgestaltung kann nicht die Rede sein; diese können nur verwirklicht werden, wenn den Stadtverordneten Informationen zur rechten Zeit zur Verfügung stehen. Den zuständigen Fachpolitikern und Aufsichtsratsmitgliedern hat Klinikdezernent Goßmann jedoch durch mangelnde Informationsweitergabe im Bieterverfahren und durch mangelnde Einbeziehung in die Beratungs- und Entscheidungsphase keine Möglichkeit der Teilnahme und Mitgestaltung gegeben.“ Es trifft also nicht zu, wie Goßmann in der Presse zitiert wird, dass die politischen Gremien genügend Zeit zur Prüfung und Auswertung hätten.

In der Stadtverordnetenversammlung hatte der Klinikdezernent noch vollmundig versprochen, dass die Bieter alle Forderungen des gemeinsam von Betriebsrat und anderen Beteiligten am Runden Tisch ausgehandelten 16-Punkte-Programms zu berücksichtigen haben. „Er hat sich selbst nicht an die Absprache gehalten. Zum Beispiel ermöglichte er den Beteiligten keine Einsichtnahme in die Entwurfsstadien der Kauf- und Konsortialverträge“, so Güler enttäuscht.

„Viele Fragen bleiben offen: Was war das eingeforderte Konzept an die Privaten? Besteht überhaupt ein städtischer Kriterienkatalog, der nicht nur die Finanzeinlage und den Neubau regelt? Welche Kriterien waren ausschlaggebend und ausschließend? Weshalb wurde der kommunale Anbieter aus Kassel abgelehnt? Wieso wurde die aus unterschiedlichen Professionen und Ämtern installierte HSK-Projektgruppe aufgelöst und nicht an der Begleitung des Bieterverfahrens beteiligt?“.

Auch erscheint die Euphorie und Freude über das Angebot der Rhön Klinikum AG unverständlich. Zum Einen dürften die Mitarbeiter der HSK den kolportierten hohen Kaufpreis zu refinanzieren haben. Zum Anderen erinnert Güler an die kritischen Vorkommnisse im medizinischen und personalpolitischen Bereich am Klinikum Gießen-Marburg, welches ebenfalls unter Kontrolle der Rhön Klinikum AG steht, in den Jahren 2010/ 2011.